Impressum
Feuerwehrkameradschaft Löwenhagen
Zum Gutshof 6
37127 Niemetal
§ 10 MDStV (Mediendienstestaatsvertrag)
Informationspflichten
(1) Diensteanbieter
haben für Mediendienste folgende Informationen
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und
ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und
Anschrift sowie
2. bei juristischen
Personen auch Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten.
(2) Diensteanbieter
haben für geschäftsmäßige Mediendienste mindestens
folgende Informationen leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu
halten:
1. den Namen und die
Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei
juristischen Personen zusätzlich den
Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine
schnelle elektronische Kontaktaufnahme und
unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen,
einschließlich der Adresse der elektronischen
Post,
3. soweit der
Mediendienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten
oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung
bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das
Handelsregister, Vereinsregister,
Partnerschaftsregister oder
Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen
sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der
Mediendienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von
Artikel 1 Buchst. d der Richtlinie 89/48/EWG des
Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die
eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im
Sinne von Artikel 1 Buchst. f der Richtlinie
92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung
beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur
Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25),
die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der
Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S.
31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht
wird, Angaben über
a) die Kammer,
welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche
Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die
Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung
der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie
diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in
denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer
nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die
Angabe dieser Nummer.
Weitergehende
Informationspflichten insbesondere nach dem
Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz,
dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem
Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der
Preisangabenverordnung, dem
Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach
handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
(3) Diensteanbieter
von journalistisch-redaktionell gestalteten
Angeboten, in denen vollständig oder teilweise
Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder
Bild wiedergegeben oder in periodischer Folge
Texte verbreitet werden, müssen zusätzlich zu den
Angaben nach Absatz 1 und unbeschadet des Absatzes
2 einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und
der Anschrift benennen. Werden mehrere
Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu
machen, für welchen Teil des Mediendienstes der
jeweils Benannte verantwortlich ist. Als
Verantwortlicher kann nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen
Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge
Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll
geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt
strafrechtlich verfolgt werden kann.
(4) Diensteanbieter
haben bei kommerziellen Kommunikationen, die
Bestandteil eines Mediendienstes sind oder die
einen solchen Dienst darstellen, mindestens die
nachfolgenden Voraussetzungen zu beachten:
1. kommerzielle
Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen
sein,
2. die natürliche
oder juristische Person oder Personenvereinigung,
in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen
erfolgen, muss klar identifizierbar sein,
3. Angebote zur
Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und
Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein
und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme
müssen leicht zugänglich sein sowie klar und
unzweideutig angegeben werden und
4. Preisausschreiben
oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar
als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen
leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig
angegeben werden.
Die Vorschriften des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben
unberührt.
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